Steuertipps brandheiß (Januar 2010)

Verfassungsbeschwerde gegen den Progressionsvorbehalt beim Mindest-Elterngeld
Der Bezug von Elterngeld führt wie andere Lohnersatzleistungen (z. B. Arbeitslosen-geld, Krankengeld) zum Progressionsvorbehalt und dadurch zu einer höheren Steu-erbelastung. Gegen die Vereinbarkeit der Einbeziehung des Mindest-Elterngeldes wurde eine Verfassungsbeschwerde eingelegt (Az. BVerfG 2 BvR 2604/09). Betroffene sollten gegen die noch anfechtbaren Einkommensteuerbescheide Einspruch einlegen und auf das Verfahren hinweisen. In solchen Fällen ruht das Einspruchsverfahren.

Wertpapiere sind kein gewillkürtes Betriebsvermögen
Notwendiges Betriebsvermögen (BV) umfasst Wirtschaftsgüter, die ausschließlich und unmittelbar den eigenen betrieblichen Zwecken dienen. Ein Unternehmer kann aber auch gewillkürtes BV bilden, wie Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb dienen können, dies aber nicht müssen. So kann ein Selbstständiger sein Aktiendepot dem gewillkürten BV zuordnen, wenn es als Liquiditätsreserve dem Betrieb dient. Die Zuordnung ergibt, dass Gewinne oder Verluste aus der Veräußerung von Wertpapieren steuerlich zum Betriebsergebnis rechnen. Wenn aber eine nebenberuflich selbstständige Buchhalterin nur geringe Einnahmen erzielt, gilt das nicht uneingeschränkt. Das Finanzgericht München wies eine Klage ab, weil nicht erkennbar war, wie Wertpapiere dem Buchhaltungsservice dienen sollten.

Abgeltungsteuer erfordert vielfach doch eine Angabe in der Steuererklärung
Entsprechend der Bezeichnung soll mit der Abgeltungsteuer das Steuerverfahren abgeschlossen sein.
Doch es gibt eine Menge von Gründen, dass die Kapitalerträge in der Steuererklärung dennoch angegeben werden müssen oder auch auf Antrag zu einer ganz oder teilweisen Erstattung führen können. Ein umfangreiches BMF-Schreiben mit über 100 Seiten behandelt ausführlich viele Einzelfragen der seit 2009 geltenden Abgeltungsteuer. Die Bankunterlagen sollten deshalb unbedingt vollständig aufbewahrt werden, um die vielfältigen Regelungen abstimmen zu können.


Noch kürzer:

Dienstreisekosten im Verbund mit privatem Urlaub günstiger absetzbar
Entgegen dem bisherigen Aufteilungsverbot bei gemischten Aufwendungen hat der Bundesfinanzhof jetzt zugelassen, auch gemischte Kosten aufzuteilen. Bei einer Wochenreise fielen 4 Tage konkret in die berufliche Sphäre, während 3 Tage privat genutzt wurden. Es können somit 4/7 aller Reisekosten (Flug, Hotel etc.) steuerlich berücksichtigt werden.

Es gibt quasi derzeit keine Steueroasen
Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz und die hierzu ergangene Verordnung legen Sanktionen fest, wenn Geschäftsbeziehungen zu unkooperativen Gebieten (Staaten) unterhalten bzw. dort Konten geführt werden. Ein aktuelles BMF-Schreiben stellt fest, dass zum 01.01.2010 kein Gebiet gegeben ist, das als nicht kooperierend einzustufen ist.

Zu diesen Themen erhalten Sie gern weitere Auskünfte. Wir vermitteln Ihnen Experten für Zeitungs-, Rundfunk- und Fernsehinterviews.

 

Rufen Sie uns an!030/ 2759 5980
FSB GmbH

Der DStV auf