Unsere Grundlage: die Satzung.

§ 1 NAME, SITZ UND RECHTSFÄHIGKEIT

(1) Der Verband führt den Namen „Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe e.V."
(2) Sitz und Gerichtsstand ist Berlin.
(3) Der Verband ist im Vereinsregister eingetragen.
(4) Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.

§ 2 ZWECK UND AUFGABEN

(1) Zweck des Verbandes ist die Förderung und Wahrung der beruflichen Interessen der auf dem Gebiet der Steuerberatung, des Prüfungs- und Treuhandwesens zugelassenen Berufsangehörigen. Der Zweck des Verbandes ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
(2) Der Verband kann sich an Gesellschaften beteiligen, die dem Verbandeszweck dienlich sind.
(3) Der Verband kann anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen finanzielle und sachliche Mittel zur Verfügung stellen, wenn diese damit die Zwecke des Verbandes fördern.
(4) Der Verband kann seine Zwecke selbst oder durch Hilfspersonen verwirklichen.
(5) Zu den Aufgaben des Verbandes gehören insbesondere
       1. die Berufsethik zu pflegen und fördern,
       2. die berufsrechtlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten der Berufsangehörigen zu wahren und zu fördern,
       3. die Fortbildung der Berufsangehörigen zu fördern,
       4. den Berufsnachwuchs und seine fachliche Aus- und Fortbildung zu fördern,
       5. mit den Verwaltungen, dem Gesetzgeber und anderen Institutionen in allen den Berufsstand betreffenden Fragen zusammenzuarbeiten und diese zu beraten,
       6. die Ziele der Dachorganisation zu fördern und zu unterstützen, soweit sie mit den Interessen des Verbandes übereinstimmen,
       7. die Zusammenarbeit mit den Berufsorganisationen zu pflegen.

§ 3 MITGLIEDSCHAFT

(1) Mitglied des Verbandes kann jede natürliche und juristische Person oder Personenvereinigung werden, die selbst oder deren Gesellschafter auf dem Gebiet der Steuerberatung, des Prüfungs- und Treuhandwesens mit der erforderlichen Befugnis tätig sind.
(2) Mitglieder, die nach Vollendung des 65. Lebensjahres oder wegen Arbeitsunfähigkeit auf ihre Bestellung oder Zulassung verzichtet haben, können weiterhin Mitglied des Verbandes bleiben.
(3) Personen, die sich um die Förderung des Berufsstandes besondere Verdienste erworben haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 4 ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT

(1)     Die Aufnahme in den Verband ist schriftlich zu beantragen. Der Name des Antragstellers wird im Publikationsorgan des Verbandes bekannt gegeben.
(2)     Über die Aufnahme entscheidet das Präsidium.

§ 5 PFLICHTEN DER MITGLIEDER

Die Mitglieder sind verpflichtet, den Zweck des Verbandes zu unterstützen, die Satzung des Verbandes und die von seinen Organen gefassten Beschlüsse zu achten und zu befolgen.

§ 6 BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT

(1) Die Mitgliedschaft endet
       1. bei natürlichen Personen durch den Tod,
       2. bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch Auflösung bzw. Verzicht auf die Anerkennung,
       sowie durch
       3. Kündigung (Abs. 2),
       4. Streichung aus der Mitgliederdatei (Abs. 3),
       5. Ausschluss aus dem Verband (Abs. 4),
       6. Fortfall der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft (Abs. 5).
(2) Die schriftliche Kündigung ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
(3) Die Mitgliedschaft endet, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Beitrages länger als sechs Monate im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Beendigung der Mitgliedschaft ist dem Mitglied mitzuteilen.
(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Präsidiums nach Zustimmung der Delegiertenversammlung aus dem Verband ausgeschlossen werden, wenn es gegen den Zweck des Verbandes oder gegen die Satzung verstößt oder sonstige Pflichtverletzungen vorliegen, die dem Verband die Fortsetzung des Mitgliedschaftsverhältnisses mit dem betroffenen Mitglied nicht mehr zumutbar macht.
       1. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied mit einer zweiwöchigen Frist Gelegenheit zu geben, persönlich oder schriftlich gegenüber dem Präsidium Stellung zu nehmen.
       2. Der Beschluss über den Ausschluss ist zu begründen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen.
       3. Gegen den Beschluss gemäß Abs. 3 oder 4 Satz 1 kann das betroffene Mitglied innerhalb eines Monats ab Zugang des Beschlusses schriftlich unter Angabe von Gründen beim Berufungsausschuss Beschwerde einlegen.
       4. Der Berufungsausschuss hat unverzüglich über die Beschwerde zu entscheiden. Die Entscheidung des Berufungsausschusses ist dem betroffenen Mitglied schriftlich bekannt zu machen. Bis zur Entscheidung des Berufungsausschusses ruhen die Mitgliedschaftsrechte des betroffenen Mit­glieds.
(5) Der Fortfall der Mitgliedschaftsvoraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 dieser Satzung beendet vorbehaltlich der Regelung des § 3 Abs. 2 der Satzung die Mitgliedschaft im Verband, ohne dass es einer förmlichen Mitteilung der Beendigung der Mitgliedschaft bedarf, zum Zeitpunkt des Fortfalls der Voraussetzungen. Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verband den Fortfall der Mitgliedschaftsvoraussetzungen unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen des Verbandes haben die Mitglieder das Bestehen der Mitgliedschaftsvoraussetzungen durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen.

§ 7 MITGLIEDSBEITRÄGE

(1)  Der Verband erhebt von seinen Mitgliedern Beiträge gemäß der Beitragsordnung, die von der Hauptversammlung zu beschließen sind.
(2) Über den Erlass oder Teilerlass von Beiträgen und Umlagen in Ausnahmefällen entscheidet das Präsidium.
(3)  Ehrenmitglieder sind von der Entrichtung von Beiträgen befreit. 

§ 8 ORGANE UND EINRICHTUNGEN DES VERBANDES

(1) Die Organe des Verbandes sind:
       1.    die Hauptversammlung,
       2.    die Delegiertenversammlung,
       3.    das Präsidium,
       4.    der Berufungsausschuss.
(2) Weitere Einrichtungen des Verbandes sind:
       1. die Regionalgruppen,
       2. beratende Ausschüsse.
(3) Die Mitglieder des Präsidiums, die Delegierten, die Vorsitzenden der Ausschüsse gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 und die Rechungsprüfer gem. § 17 Abs. 1 erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung. Über die Höhe entscheidet die Hauptversammlung.

§ 9 HAUPTVERSAMMLUNG

(1) Die Hauptversammlung ist die Versammlung der Mitglieder. Sie ist zuständig für:
       1. Genehmigung des Rechenschaftsberichts, des Etats, Entgegennahme des Prüfungsberichts der Rechnungsprüfer und Entlastung des Präsidiums,
       2. Beschlussfassung über die Anzahl und die räumliche Festlegung der Regionalgruppen,
       3. Beschlussfassung der Wahlordnung,
       4. Wahl und Abberufung von Präsidiumsmitgliedern,
       5. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Berufungsausschusses gemäß § 15 Abs. 2, Wahl von Rechnungsprüfern gemäß § 17 Abs. 2,
       6. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge in Form einer Beitragsordnung sowie Umlagen,
       7. Beschlussfassung über die Höhe der Aufwandsentschädigungen gem. § 8 Abs. 3,
       8. Satzungsänderungen,
       9. Beschlussfassung betreffend Erwerbs oder Verfügungen über Beteiligungen aller Art oder Rechte an Beteiligungen, sowie die Verpflichtung zur Vornahme derartiger Verfügungen,
     10. Beschlussfassung betreffend Erwerbs oder Verfügungen über Grundstücke, Rechte an einem Grundstück oder Rechte an einem Grundstücksrecht, sowie die Verpflichtung zur  Vornahme derartiger Verfügungen.
     11. Beschlussfassung zur Auflösung des Verbandes.
(2)  Die ordentliche Hauptversammlung findet einmal jährlich spätestens sechs Monate nach Beendigung des vorangegangenen Geschäftsjahres statt und wird vom Präsidium schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von einem Monat einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Dringlichkeitsanträge zur Hauptversammlung können nur Berücksichtigung finden, wenn sie begründet sind und spätestens 2 Wochen vor dem Tagungstermin bei der Geschäftsstelle eingehen.
Die Anträge sind den Mitgliedern bekannt zu geben. Anträge zu Abs. 1 Nr. 8-11 können als Dringlichkeitsanträge nicht nachgereicht werden.
(3)  Eine außerordentliche Hauptversammlung ist vom Präsidium einzuberufen, wenn das Präsidium es beschließt oder wenn die Einberufung durch mindestens 5 vom 100 aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird. Die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung erfolgt gemäß Abs. 2.

§ 10 BESCHLUSSFASSUNG DER HAUPTVERSAMMLUNG

(1) In der Hauptversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.
(2) Die Hauptversammlung ist mit den erschienenen Mitgliedern beschlussfähig.
(3) Satzungsänderungen sowie Beschlüsse gemäß § 9 Abs. 1 Ziffern 8 bis 11 bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Sie sind von einem vom Versammlungsleiter bestimmten Schriftführer zu protokollieren und von zwei Präsidiumsmitgliedern zu unterzeichnen. Die Abstimmung erfolgt durch Handheben, es sei denn, die Hauptversammlung beschließt einen anderen Modus. Stimmrechtsübertragungen sind nicht zulässig.
(4) Beschlüsse gemäß § 9 Abs. 1 Ziffern 9 und 10 sind nur wirksam, wenn ein Notar bei der Hauptversammlung anwesend ist, der die Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung überwacht. Er bestätigt die ordnungsgemäße Durchführung und das Ergebnis der Beschlussfassung, insbesondere das Abstimmungsergebnis, in einer notariellen Urkunde.

§ 11 DELEGIERTENVERSAMMLUNG

(1)   Die Delegiertenversammlung besteht aus den Delegierten und dem Präsidium des Verbandes.
(2)   Die Delegiertenversammlung soll vom Präsidium des Verbandes durch schriftliche Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen werden.
Sie ist unabhängig davon einzuberufen, wenn Fragen zur Entscheidung stehen, die keinen Aufschub dulden, oder wenn ein Drittel der Delegierten schriftlich die Einberufung einer Delegiertenversammlung verlangt.
(3)   Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der der Delegiertenversammlung angehörenden Personen anwesend ist. Die Beschlüsse sind von einem vom Versammlungsleiter bestimmten Schriftführer zu protokollieren und von diesem und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
Die Versammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit mit Ausnahme der Ernennung von Ehrenmitgliedern (Abs. 4 Nr. 1), die mit 2/3-Mehrheit erfolgen muss. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Die Abstimmung erfolgt durch Handaufheben, soweit nicht schriftliche Abstimmung verlangt wird.
Über nicht in der Tagesordnung aufgeführte Punkte darf nur verhandelt werden, wenn die Delegiertenversammlung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag annimmt.
(4)   Die Delegiertenversammlung beschließt über:
       1. Die Ernennung von Ehrenmitgliedern gemäß § 3 Abs. 3,
       2. Verteilung der Aufgaben der Regionalgruppen gemäß § 16 Abs. 7,
       3. Bestellung von Präsidiumsmitgliedern gemäß § 13 Abs. 6 Satz 2,
       4. Bildung von beratenden Ausschüssen für die Dauer von drei Jahren,
       5. Durchführung von Regionalgruppenveranstaltungen,
       6. Fragen von erhöhter Wichtigkeit.

§ 12 PRÄSIDIUM

(1) Das Präsidium ist Vorstand des Verbandes im Sinne des § 26 BGB. Es besteht aus dem Präsidenten und drei gleichberechtigten Vizepräsidenten.
(2) Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Präsidiumsmitglieder vertreten.
(3) Als Präsidiumsmitglied wählbar sind nur natürliche Personen, die persönlich Mitglied des Verbandes sind und deren Mitgliedschaft seit mindestens zwei Jahren besteht. Die Hauptversammlung kann bei der Wahl eines Präsidiumsmitglieds hiervon Ausnahmen zulassen.
(4) Von der Wahl ausgeschlossen sind Personen,
       1. gegen die ein berufsgerichtliches Verfahren eröffnet ist,
       2. gegen die eine öffentliche Anklage wegen einer strafbaren Handlung, welche die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, erhoben ist,
       3. denen die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt worden ist,
       4. gegen die in den letzten fünf Jahren in einem berufsgerichtlichen Verfahren ein Verweis oder eine Geldbuße rechtskräftig verhängt worden ist,
       5. deren Bestellung rechtskräftig von der zuständigen Steuerberaterkammer zurückgenommen bzw. widerrufen worden ist.
(5) Tritt bei einem Präsidiumsmitglied einer der Tatbestände des Abs. 4 Nr. 3, 4 oder 5 ein oder erlischt dessen Mitgliedschaft, hat das Präsidium das Ausscheiden des Präsidiumsmitglieds aus dem Amt durch Beschluss festzustellen; in den Fällen des Abs. 4 Nr. 1 und 2 ruht das Amt während des Verfahrens.
(6) Wird nachträglich bekannt, dass ein Mitglied des Präsidiums nicht hätte gewählt werden dürfen, hat das Präsidium das Ausscheiden aus dem Amt durch Beschluss festzustellen.
(7) Die Nominierung und Durchführung der Präsidiumswahl erfolgt gemäß Wahlordnung.

§ 13 AMTSDAUER DES PRÄSIDIUMS

(1) Das Präsidium wird von der Hauptversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt.
(2) Die Amtsdauer des Präsidiums beginnt mit dem Ende der Versammlung, in der die Wahlhandlung vorgenommen wurde und endet mit dem Ablauf der nächsten Versammlung, in der Präsidiumswahlen durchgeführt werden.
(3) Das Amt eines Präsidiumsmitglieds endet vorzeitig, wenn eine Abberufung durch die Hauptversammlung mit 2/3-Mehrheit erfolgt, die Mitgliedschaft bei dem Verband endet, das Amt niedergelegt wird oder das Präsidiumsmitglied gemäß § 12 Absatz 5 aus dem Amt ausscheidet.
(4) Scheidet ein Präsidiumsmitglied aus dem Präsidium aus, so ist in der nächsten Haupt­versammlung eine Ergänzungswahl vorzunehmen. Ergänzungswahlen zum Präsidium haben nur für die Dauer der Amtsperiode Wirkung.
(5) Bis zur durchgeführten Ergänzungswahl übernimmt bei Ausscheiden des Präsidenten derjenige Vizepräsident kommissarisch das Amt des Präsidenten, der von den verbliebenen Präsidiumsmitgliedern gewählt wird.
(6) Kann der Verband durch das Ausscheiden weiterer Präsidiumsmitglieder nicht gemäß § 12 Abs. 2 der Satzung gerichtlich oder außergerichtlich vertreten werden, sind unverzüglich Neuwahlen in der nächsten Hauptversammlung durchzuführen. Für den Zeitraum bis zur Neuwahl sind die freien Ämter auf Beschluss der Delegiertenversammlung aus dessen Mitgliedern kommissarisch zu besetzen. 
(7) Enden die Ämter des gesamten Präsidiums vorzeitig, ist von diesem unverzüglich die Hauptversammlung einzuberufen, die eine Neuwahl vorzunehmen hat. Bis zum Abschluss der Neuwahl hat das bisherige Präsidium seine Ämter zu verwalten. Ist das Präsidium hieran gehindert, gilt Abs. 6 Satz 2 entsprechend.

§ 14 BESCHLUSSFÄHIGKEIT UND ZUSTÄNDIGKEIT DES PRÄSIDIUMS

(1) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Präsidiumsmitglieder anwesend sind.
(2) Das Präsidium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder durch Handheben, sofern nicht vom Präsidium ein anderer Abstimmungsmodus beschlossen wird. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
(3) Das Präsidium ist für alle Angelegenheiten des Verbandes zuständig, die nicht durch diese Satzung einem anderen Verbandsorgan oder weiteren Einrichtungen zugewiesen sind.
(4) Bei den nachfolgenden Rechtsgeschäften, die das Vertretungsrecht des Präsidiums beschränken und im Vereinsregister einzutragen sind, hat das Präsidium zuvor einen entsprechenden Beschluss der Hauptversammlung herbeizuführen:
       1. Erwerb oder Verfügungen über Grundstücke, Rechte an einem Grundstück oder Rechte an einem Grundstücksrecht, sowie die Verpflichtung zur Vornahme derartiger Verfügungen,
       2. Erwerb oder Verfügungen über Beteiligungen aller Art oder Rechte an solchen Beteiligungen, sowie die Verpflichtung zur Vornahme derartiger Verfügungen.
(5)  Das Präsidium ist berechtigt, mit der Wahrnehmung der Geschäfte einen oder mehrere Ge­schäftsführer zu beauftragen.

§ 15 BERUFUNGSAUSSCHUSS

(1) Der Berufungsausschuss setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, deren Amtszeit drei Jahre beträgt. Die Nominierung und Wahl regelt die Wahlordnung.
(2) Wählbar sind nur natürliche Personen, die persönlich Mitglied des Verbandes sind, deren Mitgliedschaft seit mindestens zwei Jahren besteht und die nicht Mitglied der Delegiertenversammlung sind. Die Hauptversammlung kann bei der Wahl Ausnahmen zulassen.
(3) Aufgabe des Berufungsausschusses ist,
       1. die Entscheidung über Beschwerden gemäß § 6 Abs. 4 Ziffer 4 und § 16 Abs. 5,
       2. die Überwachung der Wahlen der Delegierten.
(4) Jedes Mitglied des  Berufungsausschusses hat das Recht, bei Bedarf den Ausschuss einzuberufen. Im übrigen gelten die Bestimmungen über die Sitzungen des Präsidiums entsprechend.

§ 16 REGIONALGRUPPEN

(1) Im Bereich der für die Länder Berlin und Brandenburg zuständigen Berufskammern werden Regionalgruppen gebildet. Über die Einrichtung, Abgrenzung und Auflösung der einzelnen Regionalgruppen entscheidet die Hauptversammlung. Jedes Mitglied hat das Recht, sich durch schriftliche Mitteilung an die Geschäftsstelle außerhalb der vorgenommenen Einteilung einer anderen Regionalgruppe zuordnen zu lassen.
(2) Für die in Abs. 6 gestellten Aufgaben sind für jede Regionalgruppe durch deren Mitglieder ein Vorsitzender und zwei Delegierte für die Dauer von 4 Jahren gemäß Wahlordnung zu wählen. Weitere Kandidaten werden Stellvertreter und rücken bei Ausscheiden eines Delegierten in der Reihenfolge ihrer Stimmzahl nach. Bei Ausscheiden des Vorsitzenden rückt der Delegierte mit der höchsten Stimmzahl nach.
(3) Werden während der Amtsperiode bestehende Regionalgruppen neu aufgeteilt oder werden weitere eingerichtet, sind in den davon betroffenen Regionalgruppen sofort Neuwahlen nach den Regeln der Wahlordnung durchzuführen.
(4) Wird die Auflösung einer Regionalgruppe beschlossen, endet die Amtszeit der Delegierten mit dem Termin der Auflösung.
(5) Wenn ein Delegierter seinen Aufgaben nicht nachkommt, kann er auf Antrag mit 2/3-Mehrheit durch die Delegiertenversammlung abgewählt werden. Gegen den Beschluss kann der abgewählte Delegierte innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe gegenüber dem Berufungsausschuss Beschwerde einlegen.
(6) In den Regionalgruppen sind regelmäßig Zusammenkünfte abzuhalten, die der fachlichen und beruflichen Förderung und Kontaktpflege der Mitglieder dienen.
(7) Den Delegierten obliegt es, die Aufgaben des Verbandes in ihrem Bereich gemäß den Vorgaben der Delegiertenversammlung wahrzunehmen. Sie verteilen die anfallenden Aufgaben für die Amtsdauer verbindlich untereinander.

§ 17 RECHNUNGSPRÜFUNG

(1)   Die Rechnungslegung wird jährlich durch zwei Rechnungsprüfer geprüft, die der Hauptversammlung Bericht zu erstatten haben. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht der Delegiertenversammlung angehören.
(2) Von der Hauptversammlung sind zwei Rechnungsprüfer und ein Stellvertreter für die Dauer von vier Jahren zu wählen.

§ 18 SCHLUSSBESTIMMUNGEN UND INKRAFTTRETEN

(1) Zustellungen und schriftliche Benachrichtigungen, die an die letzte vom Mitglied der Geschäftsstelle mitgeteilte Anschrift erfolgt sind, gelten als zugegangen. Bis zur Mitteilung einer Adressenänderung ist die letzte bekannte Anschrift maßgebend. Als Anschrift gilt auch eine mitgeteilte E-Mail-Adresse.
(2) Vorstehende Satzung wurde am 26. Mai 2011 beschlossen und zuletzt durch Beschluss der Hauptversammlung vom 21. Mai 2015 geändert.
(3) Das Präsidium ist ermächtigt, redaktionelle Änderungen, die vom Registergericht verlangt werden, an der Satzung vorzunehmen. Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Satzungsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

 

 

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