Statusfeststellungsverfahren

Das Sozialgericht Kassel hat in einer aktuell bekannt gewordenen Entscheidung vom 9. Dezember 2009 (Az. S 12 KR 27/09) die Vertretungsbefugnis für Steuerberater im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7 a SGB IV bejaht. Das Gericht beruft sich dabei auf zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 11. März 2009 (Az. B 12 R 11/07 R) und vom 4. Juni 2009 (Az. B 12 R 6/08 R und B 12 R 31/07 R), welche die rechtliche und inhaltliche Gleichwertigkeit des Statusfeststellungsverfahrens mit den Verfahren bei Arbeitgeberprüfungen nach § 28 p SGB IV und der Einziehung des Gesamtsozialversicherungsbetrages durch die Krankenkassen nach § 28 h SGB IV festgestellt hatten. Für die beiden letztgenannten Verfahren sieht § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGG ausdrücklich eine Vertretungsbefugnis für Steuerberater vor.

Der DStV begrüßt die Entscheidung des Sozialgerichts Kassel und sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Das Gericht führt in seinem Urteil aus, es sei im Wege der Analogie auch das Statusfeststellungsverfahren in die Regelung des § 73 SGG einzulesen. Der Schwerpunkt der Verfahren nach § 28 h SGB IV und § 28 p SGB IV liege regelmäßig in der Klärung versicherungsrechtlicher Fragen die Arbeitnehmereigenschaft betreffend, die damit diesbezüglich den gleichen Inhalt wie das Anfrageverfahren nach § 7 a SGB IV hätten. Damit müsse das Statusfeststellungsverfahren in vollem Umfang gleichwertig neben die genannten Verfahren der Einzugsstellen und der Rentenversicherungsträger als Prüfstellen nach den §§ 28 h und 28 p SGB IV treten.

Der DStV begleitet unterstützend mehrere Berufsangehörige, die wegen ihrer Ablehnung als Vertreter im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV gegen die Deutsche Rentenversicherung geklagt haben. Auch die Bundessteuerberaterkammer hat mit der Deutschen Rentenversicherung verschiedene Musterverfahren zur Klärung dieser Frage vereinbart. Der DStV wird den Fortgang dieser Verfahren insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des Sozialgerichts Kassel weiterhin verfolgen und über die Entwicklungen auf diesem Gebiet informieren.

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