Generalanwalt Ján Mazák hat am 6. Juli seine Schlussanträge gestellt. Die Kommission hatte zuvor ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH angestrengt, weil ihrer Meinung nach in Italien zwingende Höchstgebühren für Anwälte bestehen, die gegen die Niederlassungs- sowie die Dienstleistungsfreiheit verstoßen.

In der Vergangenheit hat sich der EuGH bereits mehrfach mit der italienischen Gebührenordnung beschäftigt. In den Rechtssachen Cipolla u. a. (C-94/04, C-202/04) hat der EuGH im Jahre 2006 bereits über die europarechtliche Rechtmäßigkeit von Mindestgebühren für außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit in Italien geurteilt. Der Gerichtshof stellte damals fest, dass Gebührenordnungen auch in Form von Mindestgebühren aus Gründen des Verbraucherschutzes gerechtfertigt sein können. Der EuGH bekräftigte ausdrücklich die Kompetenz der Mitgliedstaaten, darüber zu entscheiden, welche Regelungen tatsächlich den Zielen des Verbraucherschutzes und der geordneten Rechtspflege Rechnung tragen und damit gerechtfertigt werden können. In dem aktuellen Verfahren, das die Höchstgebühren betrifft, empfiehlt der Generalanwalt dem Gerichtshof, die Klage abzuweisen. Seiner Auffassung nach ist es Sache der Kommission nachzuweisen, dass die Höchstsätze im Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant einen zwingenden Charakter aufweisen. Dieses sei der Kommission nicht gelungen.

Mehr Informationen

 

Rufen Sie uns an!030/ 2759 5980
FSB GmbH