Berufsgenossenschaft Gefahrentarif 2011

 Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) hat nach mehreren Fusionen in den vergangenen Jahren erstmals einen neuen Gefahrentarif aufgestellt. Mit ihm wurden auch die Unternehmensarten neu geordnet und die Anzahl der entsprechenden Gefahrtarifstellen von 61 auch nunmehr 22 reduziert.

Im Ergebnis ist die Berufsgruppe der Steuerberater ab dem 1.1.2011 der neuen Gefahrtarifstelle 05 (Beratung und Auskunft/Interessenvertretung und Religionsgemeinschaft) und einer neuen Gefahrklasse 0,59 zugeordnet. Bisher gehörten die Steuerberater der Gefahrtarifstelle 08 (Rechts- und wirtschaftsberatende Unternehmen, Organ der Rechtspflege) mit einer Gefahrklasse 0,44 an.

Der DStV empfiehlt, Rechtsmittel gegen den Veranlagungsbescheid einzulegen. Wir verweisen darauf, dass Rechtsmittel, mit denen allein das rechtmäßige Zustandekommen des Gefahrentarifs angegriffen wurden, bisher nicht erfolgversprechend waren. Die Gefahrentarife als autonomes Recht der Berufsgenossenschaften können von den Sozialgerichten nur eingeschränkt und zwar hinsichtlich der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, insbesondere den §§ 157 ff. SGB VI geprüft werden. Ob die Regelungen des Gefahrentarifs zweckmäßig, vernünftig oder gerecht sind, unterliegt nicht der Prüfbefugnis der Sozialgerichte; BSG, Urteil v. 2.6.2004, B 2 U2/03 R.

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