Selbstanzeige erschwert

Am 21.2.2011 findet im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur geplanten Reform der strafbefreienden Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung statt. Für den Deutschen Steuerberaterverband e.V. nimmt hieran der Präsident WP/StB Dipl.-Kfm. Hans-Christoph Seewald teil. „Die jetzt geplante Reform der Selbstanzeige schüttet das Kind mit dem Bade aus! Die Forderung, künftig nur noch dann Straffreiheit zu gewähren, wenn für alle Steuerarten aller noch nicht verjährten Jahre sämtliche Angaben berichtigt werden, wird das Instrument der Selbstanzeige in der Praxis oftmals zu einem unkalkulierbaren Glücksspiel machen. Das könnte reuige Steuerpflichtige davon abhalten, den Weg in die Ehrlichkeit zu suchen. Ich werde mich nachdrücklich gegen die Pläne aussprechen."

Die Forderung klingt auf den ersten Blick plausibel und ist im Zusammenhang mit den spektakulären Fällen von Steuerhinterziehungen bei Kapitalanlagen im Ausland auch nachvollziehbar. Durch das Verbot der sog. Teilselbstanzeige soll verhindert werden, dass nur solche - bisher nicht offenbarten - Einnahmen nacherklärt werden, von denen der Betroffene befürchtet, dass die Verwaltung beispielsweise durch den Ankauf einer ‚Steuer-CD‘ ohnehin in Kürze erfahren wird.

 Allerdings liegen die Fälle in der Wirklichkeit oftmals viel komplizierter! Denn gerade bei Unternehmen muss berücksichtigt werden, dass tausende einzelner Sachverhalte in der Buchhaltung verarbeitet wurden. Ob dabei nicht weitere zu berichtigende Sachverhalte vorliegen, kann im Nachhinein kaum mit Sicherheit gesagt werden, zumal zwischen Steuerpflichtigem und Verwaltung häufig unterschiedliche Ansichten hierzu bestehen werden.

 Zwar sieht der Gesetzentwurf vor, dass eine Unvollständigkeit der Nacherklärung nur dann schädlich sein soll, wenn der Steuerpflichtige bei ‚verständiger Würdigung‘ mit der Unrichtigkeit rechnen musste. Dieser Sorgfaltsverstoß lässt sich aber sicher schnell erheben. Langwierige Rechtsstreitigkeiten hierzu können die Folge sein. Diesen werden viele Betroffene aus dem Wege gehen wollen.

Der DStV fordert daher, das Verbot der Teilselbstanzeige zumindest auf einzelne Jahre und Steuerarten zu begrenzen. Dies entspricht dem bisherigen Verständnis des Begriffs der Tat einer Steuerhinterziehung. Ein Taktieren wird hierdurch ebenso verhindert, überspannt jedoch gleichzeitig nicht die Anforderungen an den Bürger, der aus freien Stücken ‚reinen Tisch machen‘ und in die Ehrlichkeit zurückkehren will.

 Berlin, 21.02.2011

 Ansprechpartner: RA Carsten Rothbart, Dipl.-Kfm. (FH)  rothbart@dstv.de

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