Abgeordnetenpauschale vor Europäischen Gerichtshof

Das Bundesverfassungsgericht hatte die entsprechenden Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die Finanzverwaltung reagierte mit dem BMF-Schreiben vom 29.10.2010 (Steuerfestsetzungen erfolgen insoweit nicht mehr vorläufig). Für Mandanten mit vergleichbaren pauschalen Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug müsste gegen noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheide Einspruch eingelegt und Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Ob die Finanzverwaltung mitspielt ist offen, da § 363 Abgabenordnung den EGMR nicht ausdrücklich erwähnt.

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