Der EuGH hat die Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen neu abgegrenzt. Unternehmer in diesen Bereichen sollten mit ihrem Steuerberater prüfen, ob sie nur noch 7% Umsatzsteuer abführen müssen.

Nach der EuGH-Rechtsprechung können Imbissstände oder -wagen, Kinos, Fleischereien, Bäckereien oder Konditoreien beim Verkauf von Speisen nun den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden, wenn die Speisen vor Ort verzehrt werden (C-497/09; C-499/09; C-501/09), der abzurechnende Umsatzsteuersatz reduziert sich von 19% auf 7%. Beim Verkauf von einfachen, standardisiert hergestellten Speisen ist nach der Entscheidung des EuGH nur der reduzierte Umsatzsteuersatz zu erheben, wenn der Dienstleistungscharakter nicht überwiegt. Hierzu zählen auch Unternehmer, die für ihre Kunden nur behelfsmäßig oder im Freien Tische, Theken oder Sitzgelegenheiten zur Verfügung stellen, womit ein Verzehr der Speisen vor Ort ermöglicht wird. Bei Restaurants und bestimmten Cateringleistungen überwiegt jedoch regelmäßig die Dienstleistung, sodass weiterhin der volle Umsatzsteuersatz abgeführt werden muss.

Wichtig ist, dass auch nur 7% auf der Rechnung ausgewiesen wird, wenn 19% in der Rechnung stehen, müssen auch 19% Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden. Altfälle können gegenüber dem Finanzamt auf 7% berichtigt werden, solange die Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Umsatzsteuerjahreserklärung noch nicht bestandskräftig ist.

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