Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG gescheitert

Die Beschwerdeführerinnen (die GmbH & Co. KG und die Komplementär-GmbH) hatten eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 (Berufsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 (Gleichbehandlung) in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG gerügt, dies aber nach Auffassung der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend begründet (Beschluss v. 6.12.2011, Anwaltsblatt 2/2012, S. 192).

So führt das Gericht aus, dass unklar geblieben sei, gegen welche Maßnahme der öffentlichen Gewalt sich die GmbH & Co. KG konkret wende. Zum anderen fehle es an einer Auseinandersetzung mit den Argumenten des BGH im Hinblick auf die Anforderungen, die das Berufsrecht generell an Rechtsanwaltsgesellschaften stelle. Da die GmbH & Co. KG keine näheren Abgaben über die von ihr angestrebte gesellschaftsrechtliche Konstruktion mache, sei nicht nachvollziehbar, ob die angestrebte Rechtsform den Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts über Rechtsanwaltsgesellschaften genüge.

Soweit die GmbH & Co. KG eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber anderen juristischen Personen (der Limited, der AG und der GmbH) rüge, fehle es an einer Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass diese Gesellschaftsformen anders als die KG, nicht auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet sein müssen. Auch soweit die GmbH & Co. KG eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber der berufsrechtlich eingeschränkt zulässigen Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungs-GmbH & Co. KG oder einzelnen Berufsträgern rüge, fehle es ihren Ausführungen an einer hinreichenden Begründung.
Da der BGH die Ablehnung der GmbH & Co. KG als Rechtsanwaltsgesellschaft aus § 161 Abs. 1 HGB und § 2 Abs. 2 BRAO hergeleitet habe, sei auch das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für den Eingriff in die Berufsfreiheit nicht erkennbar. Die Beschwerdeführer setzten sich auch zu wenig mit der Frage auseinander, ob der Eingriff in die Berufsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein könnte.

Da die Komplementär-GmbH, wie sich aus den Akten ergebe, keine Zulassung als Rechtsanwalts-GmbH mehr anstrebe, könne auch sie nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt sein.

Auffällig ist jedoch bei der Entscheidung, in welchem erheblichen Umfang das BVerfG die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde begründet. Einige Kommentatoren (vgl. Lührig in Anwaltsblatt, a.a.O, S. 195) halten es daher für möglich, dass das Gericht in einem geeigneteren Fall unter Umständen zu Gunsten einer Anwalts-KG votieren könnte.

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