Widerspruch Beitragsbescheide 2011 VBG

Einige Kolleginnen und Kollegen hatten zwar auf ihren Widerspruch gegen den Veranlagungsbescheid von der VBG die Mitteilung erhalten, dass ein Widerspruch gegen den Beitragsbescheid entbehrlich sei, sofern er sich gegen die angefochtene Veranlagung richte. Der DStV empfiehlt gleichwohl, auch in diesem Fall gegen den aktuellen Beitragsbescheid rechtswahrend Widerspruch einzulegen, dies insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Bescheide von der VBG mit einer entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrung versehen wurden.

Die VBG hat zwischenzeitlich dem DStV gegenüber mitgeteilt, die Widersprüche aller insoweit betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu den Akten zu nehmen und sie bis zu einer Entscheidung in den laufenden Musterverfahren ruhend zu stellen.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der Widerspruch nach § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG keine aufschiebende Wirkung entfaltet, sodass gleichwohl die Verpflichtung besteht, zunächst den im Bescheid ausgewiesenen Beitrag zu entrichten.

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