Internationales Steuerrecht forciert den \"gläsernen\" Bürger

 Für private Steuerpflichtige, Unternehmen und Berater dürften die Anforderungen bei der Bewältigung des nationalen und internationalen Steuerrechts künftig noch erheblich steigen. So lautet eines der Resümees der Jahrestagung der IFA („International Fiscal Association"), die am 29.6.2012 im beeindruckenden „Weltsaal" des Auswärtigen Amtes stattfand.

Bei Reformen kaum Unterstützung durch Bundesrat zu erwarten
In einem politischen Eingangsstatement erläuterte Dr. Michael Meister, Fraktionsvize der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, die aktuellen Vorhaben in der Steuerpolitik. Punktuelle Änderungen bei der Unternehmensteuer sollen noch in diesem Jahr eingebracht werden, allerdings nicht im Jahressteuergesetz 2013, sondern in einem gesonderten Gesetzgebungsvorhaben. Hierzu gehören voraussichtlich Vereinfachungen beim Ergebnisabführungsvertrag in der Organschaft, eine Reform der Reisekosten, die Anhebung des steuerlichen Verlustvortrags und Verschärfungen bei der hybriden Finanzierung.

Beim Jahressteuergesetz 2013 rechnet Dr. Meister schon jetzt mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses. Insbesondere bei den Streubesitzdividenden habe sich die Lage zugespitzt. Während die Koalition sich für die „Gleichheit in der Freistellung" ausspricht, verfolge der Bundesrat, mit einer Mindestbeteiligungsgrenze von 10 Prozent, offenbar andere Interessen.

Für etwaige Korrekturen bei der Erbschaftsteuer-Reform sehe er persönlich keinen Grund. Ebenso halte er nichts von der Wiedereinführung einer Vermögensteuer, die nur Substanzbesteuerung und unverhältnismäßigen Aufwand verursache. In beiden Punkten seien aber künftig Diskussionen mit entgegen lautenden Meinungen wahrscheinlich.

Das derzeitig künstlich niedrige Zinsniveau bezeichnete der Politiker als „beängstigend". Es fördere im Zweifel nur die nächste Blasenbildung. Im Falle einer mittelfristig absehbaren Zinsanhebung erwarte er aufgrund der damit verbundenen Lasten für die Haushalte noch schwierigere Verhandlungen mit dem Bundesrat als schon derzeit. Bis 2020, dem Jahr der Umsetzung der Schuldenbremse in Bund und Ländern, sei deshalb kein größeres Entgegenkommen durch die Bundesländer, gleich mit welcher politischen Farbe an der Spitze, zu erwarten.

Nach Vorstellung der Entwürfe der Nationalberichte für den IFA-Jahreskongress 2013 (Themen: „Foreign Passsive Income" und „Exchange of Information") äußerte sich BFH-Richter Dr. Peter Brandis zur neuen Rechtsprechung im internationalen Steuerrecht, insbesondere zur Umsetzung der EuGH-Leitlinien zu den Streubesitzdividenden. Aufgrund der hierbei analogen Anwendung des § 50d Abs. 1 EStG, bei der es sich um eine Rechtsfolgenverweisung (und nicht Rechtsgrundverweisung) handele, ergeben sich die folgenden Konsequenzen für die Praxis: Die Frist für den Erstattungsantrag berechnet sich aus den allgemeinen Vorschriften nach § 169 AO und beträgt demnach vier Jahre. Eine Anlaufhemmung nach § 170 AO bestehe nach seiner Ansicht mangels Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht. Auch scheide eine Verzinsung für den Erstattungsbetrag aus, schließlich sei bei Vorauszahlungen zur Einkommensteuer ebenfalls keine Verzinsung vorgesehen.

Erosion der Besteuerungsgrundlagen ein Phantomschmerz?
Wissenswerte Einblicke in die Sichtweise der Finanzverwaltung und in neuere internationale Entwicklungen gab ferner Martin Kreienbaum, Unterabteilungsleiter im BMF. Zunächst unterstrich er nachdrücklich, dass die politischen Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag, die Praxis der Nichtanwendungserlasse einzudämmen, in seinem Hause sehr ernst genommen werde. Jeder Fall werde genau geprüft und bedürfe der Abzeichnung von oberster Stelle.

Im Rahmen internationaler Konsultationen der Staaten habe derzeit die Untersuchung etwaiger „BEPS" (base erosion and profit shifting) große Bedeutung. Dabei geht es um die Frage, ob und wie Steuerpflichtige mit Hilfe „schädlicher Steuerpraktiken" das Besteuerungssubstrat in den einzelnen Nationalstaaten gefährden. Hier sei zunächst zu prüfen, inwiefern allgemein von einem solchen Phänomen gesprochen werden kann oder ob es sich um einen „Phantomschmerz" der Finanzverwaltungen, vor allem seitens der Vereinigten Staaten, handele.

Auf Fragen des Publikums hin bestätigte Kreienbaum die Arbeiten an einem deutschen Muster-DBA. Ob dieses dann veröffentlicht werden solle, sei noch nicht entschieden. Hinsichtlich einer möglichen Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Brasilien über einen Ersatz des schon seit längerer Zeit gekündigten Doppelbesteuerungsabkommens betonte er, dass ein neuer Vertrag nicht „um jeden Preis" unterschrieben werde. Dies gelte vor allem mit Blick auf die Präzidenswirkung bei den Verhandlungen mit weiteren südamerikanischen Staaten.

Betriebsstätten-Begriff immer weiter
Nach Berichten über die Fortentwicklung der Bemühungen, um eine deutsch-französische Angleichung der Unternehmensteuern, die nach dem Wahlsieg von François Holland mit einem Fragezeichen versehen werden müssen, ging es um die weiteren Entwicklungen bei den Betriebsstätten.

Beim Betriebsstätten-Begriff zeigte sich, dass viele OECD-Mitgliedstaaten stark bemüht sind, dessen ohnehin extensive Definition noch zusätzlich auszuweiten. Dies führt schon heute nach deutschem Recht teilweise dazu, dass die Begriffe im DBA über die nationale Definition hinausgehen. Ironisch dazu äußerte sich Prof. Dr. Wilhelm Haarmann auf dem Podium, wonach „wohl bald jeder Sandhaufen eine Betriebsstätte darstelle". Nach dem Vortrag von Michael Wichmann, BMF, sind die Vertreter der Bundesrepublik jedenfalls bemüht, diesem Trend entgegenzuwirken.

Wie sich im Laufe der Redebeiträge zeigte, sind - etwa bei der „Vertreter-Betriebsstätte" - mittlerweile kaum wirtschaftlich noch nachvollziehbare Konstruktionen notwendig, um gelegentliche Auslandsbeziehungen soweit wie möglich steuerneutral zu gestalten. Als zusätzliches Erschwernis empfinden viele Teilnehmer die geplante Fiktion der steuerlichen Selbstständigkeit von Betriebsstätten in § 1 AStG nach dem JStG 2013. Dabei scheinen viele Aspekte auch noch nicht zu Ende gedacht: So rechnete ein Kollege vor, dass es mit dem Erwerb von Fußball-Karten als Geschenk seitens des inländischen Stammhauses bei Weitergabe an eine ausländische Betriebsstätte offenbar zu einer Dreifach-Besteuerung komme. Technisch gehöre die Kodifizierung dieses neuen Ansatzes ferner in die Einkommensermittlung und nicht in die Einkommenskorrektur des AStG, so die Meinung vieler Teilnehmer.

„FATCA" - oder die Spitze des Eisbergs künftiger Bürokratie
Für beinahe ungläubiges Kopfschütteln sorgte der Vortrag von Dr. Michael Küpper zum exterritorialen Steuerzugriff am Beispiel FATCA („foreign account tax compliance act"). Hiernach versucht die Regierung der Vereinigten Staaten offenbar momentan erfolgreich, so viele Staaten wie möglich - mit erheblichem Druck - dazu zu bewegen, die dortigen Banken und weitere Finanzdienstleister zu verpflichten, sämtliche amerikanische Kunden samt ihrer Erträge oder Kontostände über den Atlantik zu melden. Das Verfahren wird von den Initiatoren derzeit in ganzen vier Paragraphen und 400 Seiten Ausführungsvorschriften geregelt.

Sofern die neuen Compliance-Aufgaben nicht erfüllt werden, sollen die Finanzinstitute eine Strafsteuer von 30 Prozent auf alle Einnahmen der Kunden aus US-Quellen einbehalten. Nicht kooperationswilligen Dienstleistern droht zudem ein Betätigungsverbot in den USA. Noch nicht offen ausgesprochen, aber durchaus in der Hinterhand, befinden sich Überlegungen, Unternehmen, die den Anforderungen nicht entsprechen, mit einer zusätzlichen Strafsteuer für deren eigene anteilige US-Gewinne zu belegen.

Für die Wirtschaft sei nach Dr. Küpper das Vorhaben ein schlichter „Albtraum", zumal die ersten Daten schon im Jahr 2014 übermittelt werden sollen und ohnehin schon eine Vielzahl von internationalen Reportingpflichten bestehe.

Bilaterale Verhandlungen mit der Bundesrepublik sind unterdessen im Gange, wobei die Vertragstexte bereits im Sommer vorliegen sollen. In welchem Verhältnis sodann zuwiderlaufende nationale Regelungen, wie das Datenschutzrecht, mit der geplanten Umsetzung von FATCA stehen, ist nur eine der vielen ungelösten Fragen in diesem Zusammenhang. Das BMF verfolge unterdessen nach Ansicht von Dr. Küpper eine doppelte Strategie: Einerseits versuche man die Belastungen für die deutschen Unternehmen zu begrenzen, andererseits bestehe freilich auch ein Interesse der hiesigen Finanzverwaltung, ihrerseits an dem ungeahnten Datenstrom zu partizipieren. Insofern könne wahrscheinlich FATCA als Blaupause künftiger globaler Reportingstandards angesehen werden. Verhandlungen laufen zeitgleich mit weiteren europäischen Staaten und Japan.

Damit bleibt festzuhalten, dass der absolut gläserne Bürger schon längst keine Zukunftsvision mehr ist. Wie totale Transparenz mit dem ehernen Ideal des mündigen Bürgers samt seines Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang zu bringen ist, scheint nicht einmal eine ernsthafte Frage in der derzeitigen supranationalen Diskussion zu sein.

Nicht minder interessant gestaltete sich die abschließende Unterhaltung über die nicht- ertragsteuerlichen Folgen internationaler Umstrukturierungen.

An der einmal mehr gelungenen Veranstaltung der IFA nahm für den DStV RA/StB Markus Deutsch teil.

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