Finanzierungsplan der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Abschaffung des zusätzlichen Beitragssatzes der Versicherten in Höhe von 0,9%.
Erhöhung des einheitlichen und paritätisch finanzierten Beitragssatzes von 14,0 auf 14,6% (Beitragssatz für Versicherte und Arbeitgeber jeweils 7,3%).
Einführung einer kassenindividuellen Gesundheitsprämie für alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse in Höhe von durchschnittlich 30€ je Monat.
Einführung eines Sozialausgleichs über eine gestaffelte Absenkung des Beitragssatzes (bis zu 6 Beitragssatzklassen, abhängig vom gesamten Einkommen).

Die durchschnittliche Prämie in Höhe von 30€ je Monat (360€ im Jahr) mit einem Aufkommen von insgesamt 18 Mrd.€ dient zur Finanzierung des für 2011 erwarteten Defizits in der GKV in Höhe von 9 Mrd. € und der Gegenfinanzierung des Einnahmeausfalls durch die Abschaffung des zusätzlichen Beitragssatzes der Versicherten (0,9%) ebenfalls in Höhe von 9 Mrd. €. Der Sozialausgleich soll bei den Kassen angesiedelt werden und rund 6 Mrd. € betragen. Die Finanzierung erfolgt nach den Plänen des BMG aus dem bestehenden Bundeszuschuss an die GKV. Durch diese Konstruktion soll eine Umsetzung ohne Zustimmung des Bundesrates möglich sein. Die Erhöhung des einheitlichen und paritätisch finanzierten Beitragssatzes um 0,6 Beitragssatzpunkte dient zur Gegenfinanzierung des für den Sozialausgleich umgewidmeten Anteils des Bundeszuschusses in Höhe von 6 Mrd. €.

Die vorgeschlagene Neuordnung der Finanzierung wäre ein Schritt weg von der einseitig lohnbezogenen Finanzierung und würde die Arbeitskosten der Arbeitgeber durch die geplante Anhebung des Beitragssatzes um 0,3% verteuern. Hinzu käme ein zusätzlicher Bürokratieaufwand bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung durch die Einführung gestaffelter Beitragssätze. Mehrere Fragen bleiben nach dem Entwurf offen. So ist z.B. unklar, wie künftige Ausgabensteigerungen finanziert werden sollen, wie die Beitragssätze gestaffelt und bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden sollen und welche Stelle den Einzug der Gesundheitsprämie übernimmt. Offen ist auch, ob und wie die Zusage im Koalitionsvertrag, den Arbeitgeberbeitrag festzuschreiben, umgesetzt wird.

 

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