Vorlagebeschluss zum Solidaritätszuschlag

Das Niedersächsische Finanzgericht hält die Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig. Das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 verletze – zumindest bezogen auf das Jahr 2007 – die Finanzverfassung und damit die verfassungsmäßige Ordnung und verstoße gegen das allgemeine Freiheitsrecht und gegen das Rechtsstaatsprinzip.

Das FG Niedersachsen begründet seinen Vorlagebeschluss vor allem damit, dass eine Ergänzungsabgabe nur „vorübergehend" zur Deckung von Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt bestimmt sei. Der Solidaritätszuschlag werde hingegen seit dem Jahr 1995 unbefristet erhoben und sei dadurch zu einer Dauersteuer geworden. Dies widerspräche den Motiven des Verfassungsgesetzgebers, eine Ergänzungsabgabe nur im Ausnahmefall zu erheben.

Mittlerweile hat auch die Finanzverwaltung auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts reagiert und einen sogenannten Vorläufigkeitsvermerk erteilt. Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags erfolgt seitdem nur noch vorläufig. Dies hat den Vorteil, dass die betroffenen Steuerzahler zukünftig keinen Einspruch mehr gegen ihren Steuerbescheid wegen der ihrer Meinung nach verfassungswidrigen Erhebung des Solidaritätszuschlags einlegen müssen. Die betreffenden Steuerbescheide bleiben „von Amts wegen“ offen und können nach einer endgültigen Bundesverfassungsgerichtsentscheidung korrigiert werden.

 

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