Kein Abzug nicht einkünftebezogener Steuerberatungskosten

Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 neben Steuerberatungskosten für die Ermittlung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie für die Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Steuerberatungskosten für die Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung 2005 in Höhe von 94,57 Euro geltend.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Steuerberatungskosten weder die Einkünfte noch das Einkommen der Klägerin mindern. Die bisherige Regelung des §10 Abs. 1 Nr. 6 EStG ist mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2006 aufgehoben worden. Auch ein Abzug als dauernde Last bzw. als außergewöhnliche Belastung komme nicht in Betracht. Der Gesetzgeber sei nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung verletze weder das objektive noch das subjektive Nettoprinzip. Ebenso werde der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz nicht verletzt. Schließlich sei ein Abzug auch im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechts verfassungsrechtlich nicht geboten.

 

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