§8c Abs. 1a KStG wettbewerbswidrige Beihilfe

Durch das Bürgerentlastungsgesetz wurde 2009 §8c KStG, der bei qualifizierten Anteilserwerben von Körperschaften einen (teilweisen) Untergang von Verlusten vorsieht, um eine Sanierungsklausel ergänzt. Diese als Reaktion auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise eingefügte Ausnahme sieht vor, dass die steuerlichen Verlustvorträge erhalten bleiben, wenn der Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung erfolgt.

Hat das Vertragsverletzungsverfahren Erfolg, ist die Bundesrepublik verpflichtet, die Regelung aufzuheben und eventuell geleistete Vorteile zurückzufordern. Demnach wären entsprechende Verlust-Feststellungsbescheide nachträglich zu korrigieren, das zu versteuernde Einkommen in Körperschaftsteuerbescheiden, in denen Verluste bei der Einkommensermittlung berücksichtigt wurden, zu erhöhen und die Körperschaftsteuer einzufordern. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH führen weder rechtliche, politische noch praktische Schwierigkeiten auch auf steuerlichem Gebiet dazu, dass von einer Rückforderung abgesehen werden kann. Insbesondere ist auch eine etwaige Bestandskraft eines Bescheides unerheblich. Auf einen Vertrauensschutz kann sich der Beihilfebegünstigte in der Regel nicht berufen (EuGH vom 18.7.2007, Rs. C 119/05, Lucchini, Slg. 2007, I-6199; EuGH vom 15.12.2005, Rs. C 148/04, Unicredito Italiano, Slg. 2005, I-11137).

Bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Sanierungsklausel sollte bei der Beratung von steuerlichen Gestaltungen in diesem Zusammenhang der Erwerber von Anteilen an Kapitalgesellschaften darauf hingewiesen werden, dass aufgrund des beschriebenen Verfahrens eine nachträgliche Aberkennung der vortragsfähigen Verluste der Gesellschaft möglich ist.

 

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